Entsetzt zeigen sich der Essener SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel und der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller angesichts der nun erfolgten Verabschiedung der Änderung bei den Abstandsregelungen für Spielhallen und Wettbüros. Durch das neue Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages, dass nun mit Mehrheit von CDU und FDP im Landtag beschlossen wurde, werden die bisherigen Abstandsregelungen von 350 Metern zwischen zwei Einrichtungen auf nur noch 100 Meter gesenkt.
„Das wirft uns in unseren Stadtteilen massiv zurück, nachdem wir in der Kommunalpolitik in Essen in den vergangenen Jahren einige Erfolge im Kampf gegen die Glücksspielsucht erreichen konnten. Durch die nun stark reduzierten Abstände droht nun wieder ein Zunahme der Spielhallen und Wettbüros“, befürchtet Ingo Vogel, „nachdem wir lange und mühsam gegen die Zunahme solcher Einrichtungen gekämpft hatten mit dem Ziel, unsere Stadtteile aufzuwerten.“
Massive Kritik äußert auch der Landtagsabgeordnete Frank Müller: „Es ist völlig unverständlich, weshalb die Landesregierung mit der neuen Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages eine solche Kehrtwende vollzieht. Im ersten Gesetzentwurf war davon noch nicht die Rede, erst im Beratungsverfahren kam es nun zur Senkung der Abstände zwischen Spielhallen und Wettbüros. Es fragt sich da schon welche Interessen da ausschlaggebend waren. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Vergangenheit immer wieder zurecht über den Wildwuchs bei Spielhallen und Wettbüros beklagt habe, können es nicht gewesen sein.“
Unverständlich ist aus Sicht der beiden Essener SPD-Politiker auch, wie diese Entscheidung mit der angeblichen Null-Toleranz-Politik des Innenministeriums zusammenpasst. „Neben der Glücksspielsucht wurde auch die teils organisierte Kriminalität, die im Umfeld mancher Spielhallen stattfindet, bekämpft. Wenn es nun wieder zu einem Anstieg der Spielhallen kommt, wird es schwieriger, den Überblick zu behalten und die Arbeit für die Polizei erschwert“, zeigen sich Frank Müller und Ingo Vogel verwundert. So heißt es auf der Seite des Innenministeriums: „Ähnlich den Shisha-Bars bieten auch Glücksspielstätten eine Basis zur Vorbereitung und Begehung von Straftaten. Darüber hinaus werden dort Spielgeräte manipuliert, wodurch erhebliche Geldsummen erwirtschaftet werden.“
„Letztlich ist diese Entscheidung völlig losgelöst von den Belangen der ehrenamtlich kommunalpolitisch Tätigen in den Städten erfolgt. Es wäre gut gewesen, wenn sich Schwarz-Gelb auch bei der Kommunalpolitik informiert hätte, statt über die Köpfe hinweg zu entscheiden und die mühsam errungenen Erfolge der letzten Jahre jetzt wieder zu verspielen.“
