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SPD

Gleichstellung – Jetzt erst recht!

Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines…

Mehr Zuschuss, weniger Eigenanteil in vollstationärer Pflege: Übernahme von bis zu 70 % des pflegebedingten Eigenanteils 

Seit Jahresbeginn werden vermehrt pflegebedingte Aufwendungen für Bewohnerinnen und Bewohner in einer vollstationären Pflegeeinrichtung übernommen. Ermöglicht wurde dies durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), welches seit dem 01.01.2022 in Kraft ist. Das bedeutet eine finanzielle Entlastung für viele Pflegebedürftige. „Gute Pflege ist…

Belebung der Innenstadt in Zeiten von Corona

Wir fordern die Verwaltung auf, zusammen mit den Wirten*innen, überall da wo es möglich ist die Erweiterung der Außenflächen zu prüfen und dann in vereinfachten Verfahren den Betrieb zu genehmigen. Es muss gelten: besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.